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Treuwidrige Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts § 162 I BGB

Treuwidrige Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts § 162 I BGB: Verhindert die Partei, zu deren Nachteil die Bedingung gereichen würde, wider Treu und Glauben...

Potestativbedingungen

Potestativbedingungen: Deren Erfüllung hängt vom Willen des Erklärungsempfängers ab, dieser hat also selbst den Eintritt der konkreten Bedingung in der Hand. Wenn der Erklärungsempfänger auf...

Bedingungsfeindlich

Bedingungsfeindlich: Bestimmte Rechtsgeschäfte sind bedingungsfeindlich, d.h. sie können nur unbedingt vorgenommen werden.

Gesetzlich geregelte Umstände die keine Bedingungen darstellen

Gesetzlich geregelte Umstände die keine Bedingungen darstellen: Rechtsbedingungen: Eine Voraussetzung, die von einer Rechtsnorm (also kraft Gesetzes) für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts gefordert wird)...

Auflösende Bedingung, § 158 II BGB

Auflösende Bedingung, § 158 II BGB: Wenn das Fortbestehen der Rechtswirkungen von dem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängt. Das Verfügungsgeschäft besteht nur bis zum Bedingungseintritt fort...

Aufschiebende Bedingung, § 158 I BGB

Aufschiebende Bedingung, § 158 I BGB: Wenn der Eintritt der Rechtswirkungen von dem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängt. Das Verfügungsgeschäft wird erst mit dem Eintritt der...

Bedingung, §§ 158 – 162 BGB

Bedingung, §§ 158 - 162 BGB: Wenn die Rechtswirkung des Geschäfts von einem zukünftigen (objektiv) ungewissen Ereignis abhängt.

Venire contra factum proprium

Venire contra factum proprium: Die Rechtsausübung ist unzulässig, wenn der Berechtigte sich damit zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzen würde.

Schikaneverbot, § 226 BGB

Schikaneverbot, § 226 BGB: Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Teilnichtigkeit, § 139 BGB

Teilnichtigkeit, § 139 BGB: Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist nach § 139 BGB das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist,...