Verwaltung Grundregel der Art. 30 und 83, 84 GG

Verwaltung Grundregel der Art. 30 und 83, 84 GG: Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist nur unter...

Einspruchsgesetz

1. Einspruchsgesetz: Bei einem Einspruchsgesetz kann der Bundesrat zwar einen Einspruch einlegen, diese kann jedoch vom Bundestag zurückgewiesen werden, das Gesetz kommt dann zustande...

Beratung und Beschlussfassung des Bundestags

Beratung und Beschlussfassung des Bundestags: Art. 77 I GG bestimmt: „Die Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen.“ Die §§ 78 ff. GOBT konkretisieren das Verfahren. Gesetzesentwürfe...

Problemfälle

a) Verstöße gegen die GOBT: Generell hat die Verletzung von Bestimmungen der GOBT keinen Einfluss auf die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, wenn nicht gleichzeitig auch...

Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungsverfahren: I. Gesetzesinitiative: Unter Gesetzesinitiative versteht man das Einbringen eines Gesetzesentwurfs in den Bundestag (Art. 76 I GG). Der eingebrachte Gesetzesentwurf muss so formuliert sein,...

Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen

Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen Bundeskompetenz kraft Natur der Sache: Ist gegeben, wenn ein Gegenstand aufgrund seines Wesens „ begriffsnotwendig“ nur auf Bundesebene geregelt werden kann. Bsp.: Bundesflagge. Bundeskompetenz...

Abweichungskompetenz Art. 72 III GG

Abweichungskompetenz: Gem. Art. 72 III GG dürfen die Länder zu bestimmten Materien eigene Gesetz erlassen, obwohl der Bundesgesetzgeber von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht...

Bedarfskompetenz, Erforderlichkeitsklausel Art. 72 II GG

Bedarfskompetenz: Die Erforderlichkeitsklausel gem. Art. 72 II GG. Art. 72 II GG schränkt das Vorrecht des Bundes, eine in Art. 74 genannte Materie zu Regeln...

Konkurrierende Gesetzgebung

Konkurrierende Gesetzgebung: Vorrangkompetenz (ohne Art. 72 II GG) Kernkompetenz Art. 72 I: Grds. gilt: Regelt das geplante Gesetz einen Gegenstand, der in Art. 74...

Ausschließliche Gesetzgebung

Ausschließliche Gesetzgebung: Ein Gesetz, das in einer der in Art. 73 GG genannten Kompetenzbereiche fällt, muss vom Bund beschlossen werden.