Eine Partei hat die andere arglistig über die Formfreiheit getäuscht

Eine Partei hat die andere arglistig über die Formfreiheit getäuscht: Hat eine Partei die andere von der Wahrung der Form abgehalten, um sich später auf...

Beide Parteien kennen den Formmangel

Beide Parteien kennen den Formmangel: Haben die Parteien den Mangel der Form gekannt und dennoch die Formvorschrift nicht beachte, so ist das Rechtsgeschäft nichtig. Der...

Rechtsfolgen des Formverstoßes

Rechtsfolgen des Formverstoßes 1. Rechtsfolge bei Nichteinhaltung eines gesetzlichen Formerfordernisses: Besteht für die abgegebenen Erklärungen ein gesetzliches Formerfordernis, führt die Nichtbeachtung gem. § 125 S. 1...

Notarielle Beurkundung/gerichtlicher Vergleich §§ 127a, 128 BGB

Notarielle Beurkundung/gerichtlicher Vergleich §§ 127a, 128 BGB: Bsp.: K möchte von V ein Grundstück kaufen. Da er jedoch etwas im Stress ist, schickt er D...

Öffentliche Beglaubigung, § 129 BGB

Öffentliche Beglaubigung, § 129 BGB: Der Text muss schriftlich fixiert und unterschrieben sein (wie § 126 BGB) und von einem Notar beglaubigt werden. Im...

Elektronische Form, § 126a BGB

Elektronische Form, § 126a BGB: Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden (§ 126 III BGB). Wenn sich nicht aus dem...

Eigenhändig

Eigenhändig bedeutet handschriftlich unterschrieben. Anderenfalls sind die schriftlichen Erklärungen schlichtweg unwirksam. Es kann mit einem Pseudonym unterzeichnet werden, allerdings nur, wenn es im Melderegister eingetragen...

Urkunde

Urkunde: Jede schriftlich verkörperte Willenserklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen, und den Aussteller erkennen lässt. Besteht die Urkunde aus mehreren...

Die Schriftform, § 126 I BGB

Die Schriftform, § 126 I BGB: Ordnet das Gesetz die Schriftform an, muss über das Rechtsgeschäft eine Urkunde angefertigt werden, die vom Aussteller eigenhändig...

Die Textform, § 126b BGB

Die Textform, § 126b BGB: Bei einer durch Gesetz vorgeschriebenen Textform muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zu dauerhaften Wiedergabe in...