Gesetzlich geregelte Umstände die keine Bedingungen darstellen

Gesetzlich geregelte Umstände die keine Bedingungen darstellen: Rechtsbedingungen: Eine Voraussetzung, die von einer Rechtsnorm (also kraft Gesetzes) für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts gefordert wird) Bsp. die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 108 BGB).

In den §§ 158 ff. BGB ist nur die rechtsgeschäftlich begründete Bedingung geregelt.

Vertragsbedingungen wie z.B. AGB, Lieferbedingungen oder Zahlungsbedingungen legen nur die beiderseitigen Rechte und Pflichten fest, machen aber die Wirkungen des Rechtsgeschäfts nicht von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis abhängig.

Auflagen sind auch keine Bedingungen i.S.d. §§ 158 ff. BGB, da sie den Empfänger einer Zuwendung „ nur“ zu einer Leistung verpflichten, die Wirkungen des Rechtsgeschäfts aber unberührt lassen.