Potestativbedingungen

Potestativbedingungen: Deren Erfüllung hängt vom Willen des Erklärungsempfängers ab, dieser hat also selbst den Eintritt der konkreten Bedingung in der Hand.

Wenn der Erklärungsempfänger auf den Schutz vor der ungewissen Rechtslage verzichtet oder er nicht in eine ungewisse Lage versetzt wird, seine berechtigten Interessen also nicht beeinträchtigt werden.

Bsp.: V kündigt dem M zum Jahresende unter der Bedingung, dass dieser bis Ende November die noch ausstehenden Mietzinsen nicht bezahlt hat.

Hier hängt es allein von M ab, ob er bis Ende November zahlt. Die hierdurch geschaffene Rechtsunsicherheit ist M zumutbar, da er sie selbst beseitigen kann. Die bedingte Kündigung ist daher in diesem Fall wirksam.

Unbedenklich sind ferner Eventualanfechtungen oder Eventualaufrechnungen im Prozess.

  • 161 I BGB ab. Verfügungen, die der (Noch-) Rechtsinhaber während der Schwebezeit trifft, werden mit Eintritt der Bedingung unwirksam.

§ 162 III BGB: Ist der Dritte, zu dessen Gunsten die Zwischenverfügung erfolgt, also gutgläubig, greift der Schutz des bedingt Berechtigten nicht.